Allgemeine Geschäftsbedingungen der CNC cosmetic GmbH für gewerbliche Kunden 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehungen der CNC cosmetic GmbH (im Folgenden: „CNC“ oder „wir“) mit Kunden, insbesondere für die Lieferung von Waren, für mit den Produkten zusammenhängende Aufträge, Leistungen, Auskünfte und Beratungen gelten die nachfolgenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ bzw. „AGB“.
(2) Sind unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen in das Geschäft mit dem Kunden eingeführt, so gelten sie in der gültigen bzw. jedenfalls in der dem Kunden zuletzt mitgeteilten Fassung auch für alle weiteren und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Wenn im Einzelfall individuelle Vereinbarungen getroffen werden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen), die von unseren AGB abweichen, so bleiben davon die übrigen Bedingungen dieser AGB unberührt. Insbesondere beim Verkauf von Whitelabelprodukten und Privatelabelprodukten sind individuelle Vereinbarungen relevant und gehen diesen AGB vor.
(5) Die vorliegenden AGB gelten nur für Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
(6) Die Bezugnahme auf eine schriftliche Erklärung innerhalb dieser AGB ist als „Textform“ im Sinne des § 126b BGB zu verstehen; d.h. insbesondere, dass eine Übermittlung per E-Mail ausreicht.
2 Vertragsschluss, Leistungsumfang, Leistungsrisiko
(1) Sämtliche Angebote von uns sind freibleibend und unverbindlich, insbesondere behalten wir uns einen Zwischenverkauf vor. Wenn wir den Kunden über Waren oder Leistungen informieren oder in sonstiger Weise anbieten, so unterbreiten wir kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages, vielmehr laden wir den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots ein. Gleiches gilt, wenn wir dem Kunden Preislisten, Kataloge, Produktbeschreibungen oder sonstige Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen.
(2) Die Bestellung durch den Kunden gilt als verbindliches Vertragsangebot. Die Bestellung kann per E-Mail, per Brief, per Telefon, mündlich, per Fax oder mittels anderer Kommunikationskanäle (wie WhatsApp Business oder über eine App) erklärt werden. Erfolgt die Bestellung über den Onlineshop von CNC für gewerbliche Kunden, so gelten die speziellen Bestimmungen in Ziffer 3.
(3) Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei (2) Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen. Wir erklären die Annahme durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder per Brief oder durch Auslieferung der Ware bzw. Leistungserbringung an den Kunden.
(4) Mündliche Erklärungen durch Mitarbeiter von CNC stellen demgegenüber keine Vertragsannahmeerklärungen dar. Mündliche Abreden mit den Mitarbeitern von CNC (einschließlich Außendienst und am Werk) sind im Übrigen erst nach einer schriftlichen Bestätigung von CNC verbindlich.
(5) Teillieferungen sind uns gestattet, soweit diese für den Kunden im Einzelfall aufgrund einer Abwägung der schutzwürdigen Interessen zumutbar sind.
3 Bestellungen im Onlineshop
(1) Wenn der Kunde zur Bestellung den Onlineshop von CNC für gewerbliche Kunden nutzt, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 3.
(2) Um eine Bestellung abzugeben, ist ein Benutzerkonto erforderlich. Hierfür erhält der Kunde von CNC einen entsprechenden Zugang.
(3) Mit dem Einstellen der Ware im Onlineshop unterbreiten wir dem Kunden kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags, vielmehr laden wir den Kunden zur Abgabe eines verbindlichen Angebots ein.
(4) Der Vertrag kommt über das Onlinewarenkorbsystem wie folgt zustande:
a. Der Kunde kann die zum Kauf beabsichtigten Waren im ‚Warenkorb‘ ablegen. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den ‚Warenkorb‘ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen.
b. Nach Aufrufen der Seite ‚Zur Kasse‘ kann der Kunde die gespeicherten Daten zur Rechnungs-und Lieferadresse ändern.
c. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion ‚zurück‘ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen.
d. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche ‚jetzt kaufen‘ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Abgabe des Angebots. Das Absenden der Bestellung kann nur erfolgen, wenn der Kunde durch Markieren des Feldes ‚Ich habe die Datenschutzbestimmungen zur Kenntnis genommen. Zudem habe ich die AGB gelesen und bin mit ihnen einverstanden. Ich bestätige, dass ich als Unternehmer oder im Auftrag eines Unternehmens handle‘ diese AGB akzeptiert.
e. Nachdem der Kunde die Bestellung aufgegeben hat, senden wir dem Kunden eine E-Mail zu, die den Eingang der Bestellung bestätigt. Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Erst durch unsere Auftragsbestätigung kommt der Vertrag zustande.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt regelmäßig per E-Mail. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(6) Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht nach Vertragsschluss gespeichert. Vor Absenden der Bestellung kann der Kunde die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.
(7) Für den Vertragsschluss ist die Vertragssprache deutsch.
4 Leistungszeit, Verzug
(1) Leistungszeitangaben (insbesondere Lieferfristen) sind für uns unverbindlich, es sei denn, wir bestätigten den Leistungs- / Liefertermin ausdrücklich als verbindlich. Die Leistungszeit beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, jedoch nicht bevor die vereinbarte Anzahlung geleistet ist. Die Leistungszeit ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Lager verlassen hat oder die Versandbereitschaft dem Kunden mitgeteilt worden ist.
(2) Jede vom Kunden veranlasste Änderung der Bestellung nach Auftragsbestätigung bewirkt die Aufhebung eventuell verbindlich vereinbarter Fristen und Termine.
(3) Im Fall der Verzögerung der Lieferung oder einer sonstigen Leistung muss der Kunde uns zunächst schriftlich eine angemessene Nachfrist setzen. Erst nach Ablauf der angemessenen Nachfrist kommen wir in Verzug. Die Ausübung des Rücktrittsrechts ist unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Neben dem Rücktrittsrecht stehen dem Kunden Schadensersatzansprüche nur zu, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
(4) Sofern wir verbindliche Leistungszeitangaben aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), sind wir berechtigt, die Leistungszeit, um die Dauer der Nichtverfügbarkeit zu verlängern. Hierzu werden wir den Kunden unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Leistungszeit mitteilen. Besteht zum Zeitpunkt des Eintritts der Nichtverfügbarkeit bereits Lieferverzug, so haften wir nicht für einen etwaigen Verzug während der Nichtverfügbarkeit. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Leistungszeit nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Im Fall des Rücktritts wird dem Kunden die bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Ein Fall der Nichtverfügbarkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn ein Ereignis eintritt, das unvorhersehbar ist oder außerhalb unserer zumutbaren Kontrolle liegt (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Brände, Überschwemmungen, Erdbeben, Embargos, Engpässe, Pandemien, Epidemien, Quarantänen, Kriege, Kriegshandlungen – unabhängig davon, ob ein Krieg erklärt wurde oder nicht, terroristische Handlungen, Aufstände, Unruhen, Streiks, Aussperrungen oder andere Arbeitsunruhen, Naturereignisse oder Handlungen, Unterlassungen oder Verzögerungen bei Maßnahmen von Regierungsbehörden). Darüber hinaus liegt ein Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer vor, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder wir noch unser Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und von CNC wegen Unmöglichkeit und/oder Unzumutbarkeit der Leistung bleiben unberührt.
(5) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung oder sonstige Leistung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, wird der gesamte Preis unter Wegfall etwaiger vereinbarter Zahlungsfristen sofort fällig. Außerdem sind wir berechtigt, Ersatz des durch die Verzögerung entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung i.H.v. 2,5 % des Netto-Warenverkaufspreises für jeden angefangenen Monat. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Rücktritt, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Schadensersatzansprüche anzurechnen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist.
5 Versand, Gefahrübergang
(1) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt der Versand von Waren durch uns ab Werk – wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist – unversichert auf Gefahr und zu Lasten des Kunden an die von ihm angegebene Lieferanschrift (Versendungskauf). Wir sind berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware gehen auf den Kunden über, sobald die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben wird oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Dies gilt auch, wenn wir die Versendungskosten oder die Anlieferung übernommen haben, oder wenn Teillieferungen erfolgen. Hat der Kunde den Transport der Ware übernommen oder verzögert sich der Versand der Ware durch Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so gehen die vorstehend genannten Gefahren mit unserer schriftlichen Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6 Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Maßgebend sind die im Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung gültigen Netto-Katalogpreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Es gelten unsere Versand- und Zahlungsbedingungen, abrufbar unter https://shop.cnc-cosmetic.de/Service/Versand-Zahlungsbedingungen/ sofern nichts anderes vereinbart ist. (3) Als Tag der Zahlung gilt das Datum des Geldeingangs bei uns oder der Gutschrift Wertstellung auf unserem Konto.
(4) Zur Entgegennahme von Geld oder anderen Zahlungsmitteln ist nur berechtigt, wer durch ausdrückliche schriftliche Vollmacht von uns dazu ermächtigt ist.
(5) Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen; wir werden den Kunden über die Art der Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlungen zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
(6) Der Kunde gerät auch ohne Mahnung in Zahlungsverzug binnen 14 Tage nach Fälligkeit unserer Rechnung und Lieferung bzw. binnen 14 Tagen nach Bereitstellungsanzeige unserer Lieferung ab Werk. Falls ein verbindliches Zahlungsziel vereinbart wurde, kommt der Kunde bei Nichteinhaltung des Zahlungstermins in Verzug. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszins zu berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
(7) Hält der Kunde die Zahlungsbedingungen nicht ein, so sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und sonstige Leistungen nur noch gegen Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung auszuführen. Darüber hinaus steht uns das Recht zu, Lieferungen und sonstige Leistungen von sämtlichen Verträgen des Kunden bis zur vollständigen Bezahlung zurückzuhalten. Außerdem werden unsere sämtlichen noch offenen Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Das Gleiche gilt, wenn uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich mindern, insbesondere, wenn in das Vermögen des Kunden die Zwangsvollstreckung betrieben oder über das Vermögen des Kunden das Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wird.
(8) Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder nicht bestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden insbesondere gem. Ziffer 8(4) Satz 4 dieser AGB unberührt.
7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an von uns gelieferter Ware einschließlich Zubehör bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen und künftigen insoweit bestimmbaren Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Haben wir dem Kunden Kontokorrent eingeräumt, dient der Eigentumsvorbehalt der Sicherung des kompletten Kontokorrents und auch der Sicherung eines etwa offenen kausalen Saldos. Der Kunde darf unbezahlte und/oder an uns sicherungsübereignete Waren (Vorbehaltsware) nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Der Kunde darf Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändung sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen. Die dem Kunden gegen den Erwerber zustehenden Vergütungsansprüche tritt dieser zur Sicherung in Höhe unserer offenen Forderung an uns ab. Die Verrechnung jeweils beim Kunden eingehender Zahlungen sind im Verhältnis der per Eigentumsvorbehalt gesicherten Forderungen aufzuspalten. Wir sind verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten nach unserer Wahl insoweit freizugeben, als deren Wert die zu sichernden und noch nicht beglichenen Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir – ohne dass wir vorher vom Vertrag zurücktreten müssen – nach schriftlicher Abmahnung und Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung des vertragswidrigen Verhaltens zur Rücknahme aller Vorbehaltsware berechtigt. Der Kunde ist in diesem Fall ohne weiteres zur Herausgabe verpflichtet, soweit ihm nicht nur eine unerhebliche Pflichtverletzung zu Last fällt. Ebenso haben wir in diesem Fall das Recht, die Abtretung gegenüber dem Erwerber offen zu legen. Der Kunde hat auf unser Verlangen hin sämtliche notwendigen Auskünfte zu erteilen, die zur Durchsetzung des Anspruchs erforderlich sind.
(3) Der Kunde verwahrt die Vorbehaltsware für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns; er hat diese auf seine Kosten zu versichern.
8 Rügepflichten, Pflichtverletzungen, Sachmängelhaftung
(1) Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress).
(2) Der Kunde hat Lieferungen unverzüglich nach Eingang zu prüfen, ob sie der bestellten Menge und Ware entsprechen und ob äußerlich erkennbare Mängel oder Transportschäden vorliegen. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein offensichtlicher (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) oder versteckter Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich Anzeige in Textform zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von 1 Woche nach Lieferung, bzw. bei versteckten Mängeln nach Entdeckung des Mangels erfolgt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(3) Elektrotechnisches Material gilt als vertragsgemäß, wenn es den Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektroingenieure (VDE) entspricht.
(4) Im Fall eines Mangels erfolgt die Nacherfüllung nach unserer Wahl durch Beseitigung des Mangels oder durch Nachlieferung. Der Kunde hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er dies, werden wir von der Pflicht zur Nacherfüllung befreit. Für die Nacherfüllung wird nur in gleicher Weise Gewähr geleistet wie für die ursprüngliche Ware. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt; der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
(5) Wenn die Nacherfüllung zweifach fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Kunde die vertragliche Vergütung hinsichtlich des mangelbehafteten Teils der Ware entsprechend reduzieren und/oder insoweit vom Vertrag zurücktreten. Das Recht auf Rücktritt vom gesamten Vertrag kommt nur in Betracht, wenn durch den Mangel der Ware unsere Gesamtleistung den gewöhnlichen oder vertraglich vorausgesetzten Zweck erheblich beeinträchtigt oder bei einer Teilleistung der Kunden kein Interesse an dieser Teilleistung hat. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht.
(6) Ware, die aufgrund einer Reklamation an uns zurückgesendet werden soll, muss ausreichend frankiert sein. Unfreie Retouren werden von uns nicht angenommen und daher an den Versender retourniert. Sollte die Reklamation von uns zu vertreten sein, werden die Versandkosten erstattet.
(7) Die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Abweichend hiervon gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen bei (i) Mängelansprüchen im Fall des Rückgriffs nach § 478 BGB (ii) gesetzlichen Sonderregelungen zur Verjährung (insbes. § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB) und (iii) Schadensersatzansprüche des Kunden (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b) aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung und (c) nach zwingendem Recht.
9 Ausschluss und Begrenzung der Haftung
(1) Keine Haftung oder Gewährleistung wird für Schäden oder Mängel übernommen, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Lagerung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere übermäßige Beanspruchung), ungeeignete Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse entstanden sind. Unsere Haftung ist ferner ausgeschlossen, wenn der Kunde Änderungen an der Ware ohne unsere Zustimmung durchgeführt, veranlasst oder zugelassen hat, es sei denn, der Kunde führt den Nachweis, dass diese Änderungen nicht (mit-) ursächlich für den Schaden waren.
(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir – vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten oder gesetzliche Haftungsprivilegien des Verleihers) – nur (a)für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (b)für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
(4) Die sich aus Ziffer 9(3) dieser AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben und für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach anderem zwingenden Recht.
(5) Die sich aus diesen AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden wir nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten haben. Die sich aus diesen AGB ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten zudem für die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Lieferanten, Subunternehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10 Internethandel
(1) Der Kunde ist nach Maßgabe dieser Ziffer 10 berechtigt, die Ware über das Internet zu veräußern und online zu werben.
(2) Zum Schutz unserer Marke ist es dem Kunden untersagt, die Waren auf Online-Plattformen zu vertreiben. Abweichend davon ist der Vertrieb über die Plattform „Amazon“ weiterhin bis zum 15.08.2025 gestattet. Wenn der Kunde gegen das Plattformverbot verstößt, sind wir berechtigt, die Zusammenarbeit mit dem Kunden mit einer Frist von drei Monaten zu kündigen. Der Vertrieb von Waren über einen eigenen Online-Shop des Kunden ist gestattet.
(3) Der Kunde muss sicherstellen, dass sein Online-Shop, über den unsere Waren vertrieben werden, folgende Kriterien erfüllt: a. Der Online-Shop wird in der Öffentlichkeit nicht in einer Weise wahrgenommen, die unsere Waren herabsetzt oder deren Wert mindert. Insbesondere sind Begriffe wie „Discounter“ und „billig“ sowie deren Synonyme nicht zulässig; b. Unsere Produkte werden optisch klar und ansprechend präsentiert, mit mindestens zwei Ansichten der jeweiligen Ware und einer aussagekräftigen und die Produktbeschaffenheit charakterisierenden Beschreibung. Die Bilder und Beschreibungen sind aktuell und entsprechen unseren Angaben (z.B. in Broschüren); c. Der Domainname trägt nicht den Firmennamen von CNC oder eine verwechselbar ähnliche Bezeichnung; d. Der Online-Shop erfüllt alle gesetzlichen Anforderungen.
11 Vertrieb von Sonderabfüllungen und Praxisware
Der Kunde ist nicht berechtigt, Sonderabfüllungen von Ware, die zu Testzwecken zur Verfügung gestellt werden, an Dritte weiter zu veräußern. Praxisware, die speziell für die Kabinenbehandlung vorbehalten ist, sowie die oben genannten Sonderabfüllungen sind speziell für den gewerblichen Gebrauch, d.h. für die Anwendung in der Kabine vor Ort konzipiert und auf Grund ihrer Beschaffenheit und Aufmachung (z.B. Abfüllmenge, Verpackung) nicht für den privaten Konsum durch Dritte geeignet.
12 Produkthaftung
(1) Der Kunde wird die Ware (wie Produkt, Produkt-Umverpackung, Produktverkaufsverpackung, Bedienungsanleitung, Gebrauchshinweise, Angabe Inhaltsstoffe, Mindesthaltbarkeitshinweise) insbesondere in sicherheitsrelevanter Hinsicht nicht verändern, insbesondere wird er vorhandene Warnungen über Gefahren bei unsachgemäßem Gebrauch der Ware nicht ändern, unkenntlich machen oder entfernen. Bei Verletzung dieser Pflicht stellt der Kunde uns im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.
(2) Werden wir aufgrund eines Fehlers der Ware zu einem Produktrückruf oder einer -warnung veranlasst, so wird der Kunde uns unterstützen und alle ihm zumutbaren, von uns angeordneten, angemessenen Maßnahmen treffen. Der Kunde ist verpflichtet, die Kosten des Produktrückrufs oder der -warnung zu tragen, soweit er für den Fehler und der eingetretenen Schäden nach produkthaftungsrechtlichen Grundsätzen verantwortlich ist. Weitergehende Ansprüche von uns bleiben unberührt.
(3) Der Kunde wird uns unverzüglich über das Bekanntwerden von Risiken bei der Verwendung der Waren und mögliche Produktfehler informieren.
13 Datenschutz
Die von uns bei Aufnahme und im späteren Verlauf der Geschäftsbeziehung vom Kunden erlangten personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich zur Erfüllung unserer Zwecke im Zuge der Geschäftsabwicklung unter Beachtung der deutschen und europäischen Datenschutzvorschriften verarbeitet und gespeichert.
14 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
(1) Erfüllungsort und Ort der Nacherfüllung für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz unserer Gesellschaft.
(2) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unserer Gesellschaft, soweit nicht gesetzlich zwingend ein anderer Gerichtsstand vorgegeben wird. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
15 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen der vorgenannten „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
CNC Philippsburg/Germany, Stand Mai 2025